Satzung

Satzung

Satzung „KG Kleefse Clubmaennekes 2010 e.V.“
§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen: KG Kleefse Clubmaennekes 2010 e.V.
(2) Der Sitz des Vereins sowie die Geschäftsadresse ist Pastor-Siebers-Straße 7, 47559 Kranenburg.
(3) Er wurde am 04.02.2010 in Kleve in der Gaststätte “Zum Kronprinzen” gegründet.
(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Verein wird in das Vereinsregister des Amtsgerichts Kleve eingetragen und führt den Zusatz e.V.
Die Vereinsfarben sollen “rot – schwarz” sein.
§ 2 Zweck des Vereins
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Zweck des Vereins ist es, das kulturelle Leben in der Stadt aktiv mit zu gestalten. Er hat sich weiter zur Aufgabe gestellt, allen Mitbürgern – insbesondere zur Karnevalszeit – Freude und Frohsinn zu bereiten. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Gewinnerzielung ist nicht Zweck des Vereins.
Die Mitglieder dürfen keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins erhalten. Auch dürfen keine Mitglieder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Niemand darf durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden.
§3 Mitglieder
(1) Der Verein hat Mitglieder, jugendliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.
(2) Mitglieder müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben, besitzen Stimmrecht in Vereinsangelegenheiten und wählen den Vorstand des Vereins.
(3) Jugendliche Mitglieder sind Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und aktiv in einer Jugendgruppe des Vereins teilnehmen.
(4) Die Ehrenmitgliedschaft kann Personen verliehen werden die dem Verein nahe stehen. Das Vorschlagsrecht steht jedem Mitglied zu und ist beim Vorstand schriftlich einzureichen. Der Vorschlag wird vom Vorstand beraten und der Mitgliederversammlung vorgestellt. Die Mitgliederversammlung hat mit einfacher Mehrheit darüber zu entscheiden.
§4 Erwerb der Mitgliedschaft
Der Mitgliedschaftsantrag ist schriftlich bei der Geschäftsadresse Pastor-Siebers-Straße 7, 47559 Kranenburg einzureichen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Ablehnungen sind schriftlich zu begründen.
§5 Rechte der Mitglieder
(1) Den Mitgliedern steht das Recht zur Teilnahme an allen Veranstaltungen des Vereins zu. Sie können Anfragen und Anträge stellen, Wünsche und Erinnerungen vorbringen. Sie sind stimmberechtigt.
(2) Jugendliche Mitglieder können an allen Veranstaltungen und Versammlungen des Vereins teilnehmen. Sie sind nicht stimmberechtigt.
(3) Ehrenmitglieder können an allen Veranstaltungen und an der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teilnehmen. Mitglieder, die zu Ehrenmitgliedern ernannt wurden, behalten ihr volles Stimm- und Wahlrecht.

§6 Pflichten der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Ziele des Vereins zu fördern und die Bestimmungen der Satzung zu beachten.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Verein zur Erfüllung seiner Aufgaben jede mögliche Unterstützung zu gewähren. Jedes Mitglied verpflichtet sich, nach Aufnahme in den Verein eine Vereinskleidung auf eigene Kosten zuzulegen und diese bei offiziellen Anlässen und Auftritten des Vereins zu tragen.
(3) Die Vereinskleidung ist festgelegt und teilt sich wie folgt auf: Roter Frack, rote Fliege, schwarzes Hemd, schwarze Stoffhose mit schwarzen Schuhen.
§7 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet:
(a) mit Austritt
(b) mit Ausschluss
(c) durch Tod
(2) Die Austrittserklärung muss schriftlich bei der Kontaktadresse (siehe §4) vorliegen und muss bis zu 4 Wochen vor Ende des Geschäftsjahres erfolgen. Beim Austritt sind dem Verein gegenüber alle Verbindlichkeiten zu erfüllen, insbesondere ist der restliche Beitrag noch zu entrichten.
(3) Auf Beschluss des Vorstandes kann der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein der Mitgliederversammlung vorgeschlagen werden, hierzu ist eine 2/3-Mehrheit im Vorstand nötig. Für die Mitgliederversammlung reicht die einfache Mehrheit aus.
Ausschlussgründe sind:
(a) Grober Verstoß gegen die Satzung oder die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse.
(b) Durch Unterlagen bewiesenes, das Ansehen des Vereins schädigendes Verhalten.
(c) Nichterfüllung der Beitragspflicht nach zweimaliger Mahnung.
(4) Der Ausschluss muss schriftlich erfolgen. Einspruch gegen den Ausschluss kann innerhalb vier Wochen erfolgen. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.
(5) Der von der Mitgliederversammlung ausgesprochene Ausschluss ist rechtskräftig.
(6) Ein ausgeschlossenes Mitglied hat keinerlei Ansprüche gegen den Verein und kann nicht mehr Mitglied des Vereins werden.
(7) Bei Austritt oder Ausschluss aus dem Verein sind alle vereinseigenen Ausrüstungsgegenstände sofort dem Verein zurückzugeben. Eigene Ausrüstungsgegenstände wie Halsorden und Elferratsmützen dürfen von ausgeschlossenen bzw. ausgetretenen Mitgliedern nicht mehr getragen werden. Sie können vom Verein zurückgekauft werden.
§8 Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühr
(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe und deren Fälligkeit werden durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.
(2) Es wird keine Aufnahmegebühr erhoben.
(3) Ehrenmitglieder bezahlen keinen Beitrag.
(4) Die Mitgliedsbeiträge sollen möglichst per Bankeinzug bezahlt werden. Jedes Mitglied sollte dem Verein deshalb eine Einzugsermächtigung erteilen.
(5) Beim Ausscheiden aus dem Verein besteht kein Anspruch auf Beitragsrückerstattung. Der Ausscheidende hat keinerlei Anspruch auf einen Teil am Vereinsvermögen.
(6) Die Beitragshöhe beträgt für Mitglieder 30 € per anno, bzw. bei unterjährlichem Eintritt 2,50 € je verbleibenden Monat bis zur Jahreshauptfälligkeit.
(7) Mitglieder unter 16. Jahren bezahlen keinen Beitrag. Die Beitragspflicht beginnt ab dem folgenden Geschäftsjahr nach Vollendung des 15. Lebensjahrs.
(8) Die Zahlungsweise wird bei Anmeldung festgelegt.
(9) Zusatzbeiträge bei Teilnahme an Veranstaltungen etc. trägt das Mitglied selber.
§9 Organe des Vereins
(1) Organe des Vereins sind:
(a) Die Mitgliederversammlung
(b) Der Vorstand
(2) Tätigkeiten der Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich.
§10 Die Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist die Versammlung der Mitglieder des Vereins, an der die Ehrenmitglieder des Vereins mit beratender Stimme teilnehmen können. Sie ist das höchste Beschlussorgan des Vereins, indem jedes Mitglied eine Stimme zur Beschlussförderung hat.
(2) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Halbjahr, vom Vorsitzenden einzuberufen. Die Leitung obliegt dem Vorsitzenden. Die Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens 14 Tagen unter Beifügung der Tagesordnung schriftlich zu berufen. Gewünschte Erweiterungen der Tagesordnung müssen schriftlich binnen 5 Tagen vorgebracht werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens 4 Wochen unter Beifügung der Tagesordnung schriftlich zu berufen. Die Frist beginnt an dem Tag, der dem Absendedatum folgt.
(3) Zur Wahrung des Mehrheitsrechts kann ein Drittel der Mitglieder den Vorsitzenden schriftlich zur Berufung einer Mitgliederversammlung beauftragen. Sie müssen Zweck, Gründe und ggf. Anträge zur Beschlussfassung schriftlich mitteilen.
(4) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
(a) Wahl und Abwahl der Mitglieder des Vorstandes.
(b) Wahl der Kassenprüfer.
(c) Festsetzen der Höhe des Mitgliedsbeitrages.
(d) Beschließen von Satzungsänderungen und Vereinsauflösung.
(e) Beaufsichtigen des Vorstandes durch die Entgegennahme des Jahresberichtes und ggf. Entlassung des Vorstandes.
(f) Beschluss über die Ablehnung von Anträgen auf Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.
(g) Ernennen von Ehrenmitgliedern.
(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß berufen und mindestens ein Viertel der Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit muss der Vorsitzende innerhalb von zwei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung berufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Mitglieder beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen.
(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich mit der einfachen Mehrheit öffentlich per Handzeichen. Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dagegen geheim durchzuführen. Solche Beschlüsse können nur mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder des Vereins gefasst werden. Beschlüsse müssen geheim, d.h. schriftlich, vorgenommen werden, wenn ein anwesendes Mitglied dies verlangt.
(7) Anträge zur Beschlussfassung, die der Vorstand stellt, sind den stimmberechtigten Mitgliedern in vollständigem Wortlaut mit der Ladung zuzustellen. Anträge zur Beschlussfassung, die von Mitgliedern während der Mitgliederversammlung gestellt werden, sind in ihrer Beschlussfassung in vollständigem Wortlaut zu Protokoll zu nehmen, wenn sie beschlossen sind.
(8) Über den Ablauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen. Es soll folgende Angaben enthalten:
(a) Ort, Tag, Uhrzeit von Beginn und Ende der Versammlung.
(b) Name der Versammlungsleiter und Protokollführer.
(c) Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.
(d) Feststellung über die ordnungsgemäße Ladung.
(e) Tagesordnung mit der Feststellung, dass sie bei Ladung den Mitgliedern mitgeteilt wurde (evt. Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung)
(f) Feststellung über die Beschlussfähigkeit bzw. Nichtbeschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung.
(g) Anträge zur Beschlussfassung (ggf. Begründung).
(h) Art der Abstimmung.
(i) Genaues Abstimmergebnis (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen, ungültige Stimmen).
(j) Bei Wahlen: Die Namen der Gewählten und die Erklärung, ob sie die Wahl annehmen.
(k) Unterschrift des Protokollführers und der Versammlungsleiter.
(9) Das Protokoll ist den Mitgliedern in Schriftform bekannt zu machen.
§11 Der Vorstand
(1) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und verwaltet das Vereinsvermögen.
(2) Der Vorstand besteht aus:
(a) Vorsitzender
(b) Stellvertretender Vorsitzender
(c) Präsident
(d) Vizepräsident
(e) Schatzmeister
(f) Stellvertretender Schatzmeister
(g) Geschäftsführer
(h) Stellvertretender Geschäftsführer
(i) Schriftführer / Pressesprecher
(j) Stellvertretender Schriftführer
(3) Der Vorstand wird, vom Tag der Wahl an gerechnet, von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind ausschließlich Vereinsmitglieder.
(4) Scheidet ein Mitglied während der Amtsdauer aus, so kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes für die restliche nicht abgediente Amtsdauer ein neues Vorstandsmitglied wählen.
(5) Vorstand im Sinne von §26 BGB sind:
(a) Vorsitzender
(b) Stellvertretender Vorsitzender
(c) Präsident
(d) Schatzmeister
(e) Geschäftsführer
(f) Schriftführer
Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein nach außen.
(6) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsleitung, in der die Aufgabenverteilung der Vorstandsmitglieder zu regeln ist. Im Rahmen von Abs. (1) ist der Vorstand vor allem zuständig für:
(a) Durchführung von Mitgliederversammlungen und Ausführung ihrer Beschlüsse.
(b) Bearbeitung, Leitung und Durchführung aller vereinseigenen Veranstaltungen.
(c) Ausfertigen von Zahlungsanweisungen.
(d) Abfassen und Erstellen des Jahresberichtes für die Mitgliederversammlung.
(7) Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Präsident, der Schatzmeister und der Geschäftsführer sind mit einfacher Mehrheit zu wählen.
(8) Die Mitglieder des Vorstandes können einzeln oder insgesamt vor Ablauf der Amtszeit von der Mitgliederversammlung aus ihrem Amt abberufen werden, wenn grobe Pflichtverletzungen oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung festgestellt werden oder wenn dem Verein die Beibehaltung von Vorstandsmitgliedern bis zum Ablauf der Amtsdauer nicht mehr zuzumuten ist.
(9) Die Amtsdauer von Vorstandsmitgliedern endet:
(a) mit Ablauf der regulären Amtszeit
(b) bei Abberufung durch die Mitgliederversammlung
(c) bei Verlust der Voraussetzung der Wählbarkeit
(d) bei Niederlegung des Amtes
(e) durch Tod des Vorstandsmitgliedes
(10) Zur Durchführung seiner Aufgaben führt der Vorstand regelmäßig Sitzungen durch, die vom Vorsitzenden zu berufen und zu leiten sind. Die Ladungsfrist beträgt drei Tage. Der Vorsitzende kann mündlich ohne Angabe der Tagesordnung einladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Die Beschlussfassung gilt mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu führen, das folgende Angaben enthalten muss:
(a) Ort, Datum und Uhrzeit der Vorstandssitzung
(b) Teilnehmer
(c) Beschlüsse mit Wortlaut und Angabe über Beschlussform und Abstimmergebnis
(d) Protokollführer Die Protokolle sind vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
§12 Kassenprüfer
Der Kassenprüfer prüft alle Bücher und Belege, den gesamten Zahlungsverkehr und das vorhandene Vermögen. Dies kann jederzeit ebenfalls stichprobenweise erfolgen. Es können unangekündigte Prüfungen vorgenommen werden. Die Prüfung ist berichtsmäßig abzufassen. In der Jahreshauptversammlung (Mitgliederversammlung) erstatten sie gegenüber den Mitgliedern Bericht und stellen den Antrag auf Entlastung des Schatzmeisters bzw. seines Stellvertreters.
§13 Untergruppen
Für besondere Aufgaben kann der Verein Untergruppen bilden.
§14 Ehrengericht
Zur Schlichtung von Streitigkeiten, die aus dem Vereinsgeschehen entstehen, wählt jeder Streitteil zwei Mitglieder als Schiedsrichter. Diese vier Mitglieder wählen ein fünftes Mitglied zum Vorsitzenden. Kommt in der Person des Vorsitzenden keine Einigung zustande, so entscheidet das Los. Die Schiedsrichter urteilen nach besten Wissen und Gewissen ohne an bestimmte Regeln – außer der Satzung – gebunden zu sein. Sie fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Wer das Ehrengericht anruft, vergibt sich jedem weiteren Rechtszug. Die Einberufung des Ehrengerichts ist Aufgabe des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins. Sind beide an der Streitigkeit beteiligt, so beruft der Präsident das Ehrengericht ein.
§15 Besondere Ehrungen
Der Verein hat die Möglichkeit, besondere Ehrungen von Personen vorzunehmen, die nicht zu einer Ehrenmitgliedschaft führen. Hierzu zählen Verleihungen von Sonderorden usw.
§16 Geldspenden
Geldspenden sind zulässig und werden ausschließlich für den Vereinszweck verwendet.
§17 Auflösung des Vereins
(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Der Beschluss kann nur mit einer ¾ Mehrheit der erschienenen wahlberechtigten Mitglieder gefasst werden. (2) Bei Auflösung des Vereins, oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins nach Begleichung der Verbindlichkeiten einem gemeinnützigen Zweck zu. Begünstigter Empfänger ist in diesem Falle der Verein “Das Klever Rosenmontags Komitee e.V. [KRK]“ zum Zwecke der Förderung des Klever Karnevals.
§18 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Angelegenheiten des Vereins ist das Amtsgericht in Kleve.
§19 Schlussbestimmungen
Satzungsänderungen, die aufgrund von Verfügungen des Registergerichts notwendig werden, müssen von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Diese Satzung tritt laut Beschluss der Mitgliederversammlung am 11.06.2013 in Kraft.